Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Januar 2014

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

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(1) Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung geschlossen.

(2) Sie kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und der Werner Esslinger oHG Offsetdruck (nachfolgend: Auftragnehmer), c/o beilagendruck24.de, David-Würth-Straße 66, D-78054 Villingen-Schwenningen, eingetragen HRA 602817 Freiburg, USt.-Id.Nr. DE 246618110.

(3) Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, wenn sie bei einem früheren Auftrag von den Partnern vereinbart wurden. Auch mündliche, fernmündliche, per Fax oder EDV erteilte Aufträge des Auftraggebers werden nur unter Einbeziehung dieser Bestimmungen des Auftragnehmers angenommen.

(4) Widerspricht der Auftraggeber der Auftragsbestätigung nicht innerhalb einer Arbeitswoche nach deren Erhalt, gelten diese Bedingungen in vollem Umfang und uneingeschränkt als angenommen.

(5) Sollen anders lautende Bestimmungen des Auftraggebers oder des Auftragnehmers an die Stelle dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen treten, müssen sie von den Partnern ausdrücklich vereinbart werden.

(6) Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbeziehungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Auftraggebers verpflichten den Auftragnehmer nur, wenn sie von ihm ausdrücklich anerkannt werden. Sie verpflichten den Auftragnehmer auch dann nicht, wenn er ihnen im Einzelfall nicht besonders widerspricht

§ 2 Anmeldung

(1) Bestellungen erfordern die elektronische Anmeldung des Auftraggebers. Diese hat mittels des auf der Website des Auftragnehmers vorhandenen Anmeldeformulars zu erfolgen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Auftraggeber vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(2) Zu Bestellungen berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber die Vorlage einer Kopie des Personalausweises verlangen.

§ 3 Vertragsschluss

Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt noch kein bindendes Angebot dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber, welche durch „zahlungspflichtig bestellen“ ausgelöst wird. Die Vertragsannahme und der damit einhergehende Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Die automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

§ 4 Auftragsausführung

Der Auftragnehmer führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber übertragenen Druckdaten aus. Die Druckdaten sind in den vom Auftraggeber vorgegebenen Dateiformaten anzuliefern. Die Inhalte der Layout-Datenblätter sind maßgebend für die Erstellung der Druckdaten. Für abweichende Dateiformate und/oder abweichende Layoutvorgaben anhand der Datenblätter kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber keine fehlerfreie Leistung gewährleisten. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungsfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.

§ 5 Lieferung; Versand; Liefergebiet

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.

(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

(3) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.

§ 6 Lieferzeiten

(1) Die von dem Auftragnehmer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd. Es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Dritte.

(2) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung sämtlicher erforderlichen Unterlagen und der Entrichtung des Kaufpreises. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Auftraggeber mit seinen Pflichten innerhalb einer laufenden Geschäftsverbindung, auch aus anderen Verträgen, in Verzug ist.

(3) Der Auftragnehmer kann unbeschadet der Rechte aus Verzug des Kunden von diesem eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nicht nachkommt.

(4) Der Auftragnehmer haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie und Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die er nicht zu vertreten hat. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch in diesem Fall eine eventuell vom Auftraggeber gesetzte Nachfrist und die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

(5) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und der zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

§ 7 Preise; Versandkosten

(1) Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzlichen Umsatzsteuern. Anfallende Versandkosten bei Express-Sendungen sind jeweils bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung aufgeführt und werden vom Auftragnehmer auf der Rechnung ausgewiesen. Die Kosten trägt der Auftraggeber.

(2) Ein Abzug (Skonto etc.) bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(3) Sofern die gelieferten Daten des Auftraggebers nicht den Vorgaben des Auftragnehmers entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen.

(4) Nach erfolgter bestätigter Bestellung auf Wunsch des Auftraggebers vorgenommene Veränderungen des Werkgegenstandes werden dem Besteller berechnet. Davon unberührt bleibt der Zahlungsanspruch des Lieferers hinsichtlich der ursprünglichen Bestellung.

(5) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Gerät der Auftraggeber mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat der Auftragnehmer das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch den Auftragnehmer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht entgegensteht.

§ 9 Elektronische Rechnung

Der Auftraggeber stimmt ener auf elektronischem Wege übermittelten Rechnung im PDF-Dateiformat zu.

§ 10 Zahlung

(1) Der Kaufpreis/ die Vergütung wird mit Vertragsschluss (§ 3) zur Zahlung sofort fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.

(3) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Dabei kann er jederzeit einen höheren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen.

§ 11 Widerrufsrecht

Der Auftraggeber, der Verbraucher ist, hat ein Widerrufsrecht, es sei denn, es sind Waren zu liefern,

a) die nach Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,

b) die auf Grund ihrer Beschaffenheit für die Rücksendung ungeeignet sind

Im Fall des Widerrufs hat der Auftraggeber die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei.
Wegen der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechtes wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang I verwiesen.

§ 12 Aufrechnung; Zurückbehaltung

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 13 Gewährleistungen

(1) Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten vorbehaltlich des § 14 die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(2) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die auf der Internetseite des Auftragnehmers zu entnehmen sind, haben rein informatorischen Charakter. Der Auftraggeber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(3) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen. Beanstandungen wegen erkennbarer äußerer Mängel bei Lieferung können nur dann berücksichtigt werden, wenn unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 6 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt wird. Bei versteckten Mängeln muss binnen 6 Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war gerügt werden. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.

(4) Wird der Mangel nicht gerügt, geht der Auftraggeber seiner Gewährleistungsrechte wegen festgestellter oder feststellbarer Mängel verlustig; dies gilt auch im Fall einer irrtümlichen Falschlieferung, und zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung, dass eine Genehmigung der Ware als ausgeschlossen betrachtet werden musste. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden.

(5) In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Ideal nicht beanstandet werden. Dies gilt ausdrücklich bei:
a) geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen;
b) geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag;
c) geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages;
d) geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (= Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat). Ausdrücklich bei Broschüren, Bedienungsanleitungen und Packungsbeilagen bis zu 2 mm vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1 mm vom Endformat;
e) geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Broschüren
Zudem gilt selbiges technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen wie Proofs oder Ausdrucken (auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden) und dem Endprodukt.

(4) Produktionsbedingt kann bei der Druckbogenmontage nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein dadurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Nuten oder Falzen kann nicht beanstandet werden.

(5) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Papiers haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

(6) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen vom Auftragsnehmer erstellten Proof abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeglicher Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht akzeptiert.

(7) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Warenlieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

(8) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplar und produktionsbedingter Verschnitt weiterverarbeitender Maschinen, welche nicht aussortiert werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

(9) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht, wenn das Gesetz längere Gewährleistungsfristen vorschreibt.

§ 14 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet
a) für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
b) für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden,
auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Der Auftragnehmer haftet nicht

a) soweit Schäden durch die Einhaltung der Prüfpflichten des Auftraggebers hätten vermieden werden können, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches Verhalten der gesetzlichen Vertreter des Auftragsnehmers zurückzuführen;
b) im Falle einfacher Fahrlässigkeit der Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers;
c) im Falle grober Fahrlässigkeit der nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers, soweit es sich nicht um eine Verletzung wesentlicher vertragswesentlicher Pflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglich, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produktes vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Diese Haftung ist auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(6) Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.

(7) Werden an der gelieferten Ware Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich sind.

(8) Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

(9) Die Einschränkungen dieses § 8 AGB gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(10) Alle Ansprüche im Sinne dieses § 14 verjähren ein Jahr nach der schadensverursachenden Handlung, ausgenommen deliktische Ansprüche.

§ 15 Datenherausgabe; Archivierung

Dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelte Daten und ähnliche Materialien werden nicht zurückgegeben, sondern nach Vertragserfüllung vernichtet. Druckdaten werden vom Auftragnehmer nicht archiviert. Der Auftragnehmer leistet keinerlei Ersatz für verlustgegangene Daten. Sofern Daten recherchiert werden müssen oder wieder hergestellt werden müssen, ist dies Sache des Auftraggebers.

§ 16 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Eine Überprüfungspflicht des Auftragnehmers besteht nicht. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer in derartigen Fällen von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.

§ 17 Datenschutz

(1) Sämtliche vom Auftraggeber mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden vom Auftragnehmer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2) Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses vonnöten sind, werden – etwa zur Zustellung von Waren an die vom Auftraggeber angegebene Adresse – ausschließlich zur Abwicklung der mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge erhoben und verwendet und dürfen zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung herangezogen werden, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht. Erhoben und verwendet werden überdies solche personenbezogenen Daten des Auftraggebers, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote des Auftragnehmers zu ermöglichen und abzurechnen. Zu Letzteren gehören insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Telemedien.

§ 18 Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Firmensitz des Auftragnehmers in Villingen-Schwenningen. Zuständig ist das Gericht am Firmensitz des Auftragnehmers auch, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, ändert das nichts an der Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen.

Anhang I

Soweit Sie auf unserer Website www.beilagendruck24.de Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

(3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Zugang Ihrer Bestellung wird automatisch per E-Mail bestätigt. Im Falle der Annahme ihres Angebots versenden wir an Sie eine schriftliche Auftragsbestätigung. Damit kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

(4) Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(5) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Anfallende Versandkosten bei Express-Sendungen sind jeweils bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung aufgeführt. Ausführliche Informationen enthält § 7 der AGB.

(6) Der Kaufpreis/die Vergütung wird mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.

(7) Für den Fall, dass Sie Verbraucher sind, haben Sie ein Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Werner Esslinger oHG Offsetdruck
c/o beilagendruck24.de
David-Würth-Straße 66
78054 Villingen-Schwenningen
E-Mail: info@beilagendruck24.de

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Auftragnehmer Waren zu liefern hat, die nach Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

(8) Die für die Abwicklung des Vertrags zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB.

(9) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Werner Esslinger oHG Offsetdruck
c/o beilagendruck24.de

Sitz der Gesellschaft: David-Würth-Straße 66, D-78054 Villingen-Schwenningen
Registergericht Freiburg im Breisgau, HRA 602817
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Birgit Esslinger-Stern, Jürgen Esslinger, Steffen W. Esslinger
Umsatzsteuer ID-Nr.: DE246618110

Kontaktdaten:
Telefon 07720/99579-0
E-Mail: info@beilagendruck24.de